Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Der/Die Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Straubing-Bogen e.V., Amselstraße 30 | 94315 Straubing, (vertreten durch den Vorstand/die Geschäftsführung), nachfolgend „Anbieter“, bietet die Möglichkeit der Nutzung einer digitalisierten Form eines Wunschbaumes an. Mittels der Online-Plattform ist es Bedürftigen – im Folgenden „Wünschende“ – möglich, Wünsche online einzustellen.

Die Einstellung des Wunsches zielt darauf ab, eine natürliche oder juristische Person ausfindig zu machen – im Folgenden „Schenkender“ – welche diesen Wunsch, in gleich welcher Form, erfüllen will. Daraufhin wird das Geschenk seitens des Anbieters an den Wünschenden weitergeleitet. Ein Anspruch des Wünschenden auf Erfüllung wird nicht eingeräumt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.2. Die Möglichkeit der Nutzung wird ausschließlich online unter der Internet-Domain https://rt237-kinderschutzbund-straubing.wunschlandschaft.de/ zur Verfügung gestellt.

1.3. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und Wünschenden/Schenkenden zu Stande kommt. Wünschende und Schenkende treten nicht direkt in Kontakt und gehen keine vertraglich bindenden Verpflichtungen ein. Die Vermittlung und Abwicklung der Erfüllung der Wünsche erfolgt ausschließlich über den Anbieter.
Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist ausschließlich die Nutzung der Vermittlung zu karitativen Zwecken. Dem Wünschenden wird kein rechtlich bindender Anspruch auf Erfüllung des Wunsches eingeräumt. Es soll lediglich die Möglichkeit des Findens eines Schenkenden eröffnet sein.

2. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Regelung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Wünschenden bzw. Schenkenden.

2.2. Seitens des Anbieters werden alle Leistungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die Nutzung darf ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen erfolgen.

2.3. Abweichende Bedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, seitens des Anbieters erfolgt eine ausdrückliche Zustimmung in Schriftform.

3. Leistungen

3.1. Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit der Webseite. Ziel ist das Zusammenfinden von Wünschenden und Schenkenden. Es besteht diesbezüglich keine Leistungsverpflichtung.

3.2. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach den jeweils aktuell von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungsmöglichkeiten.

3.3. Etwaig anfallende Kosten für Mobilfunk- und Internetanbieter für die Nutzung der Software tragen Wünschende/Schenkende selbst.

4. Vertragsschluss und Voraussetzungen des Vertragsschlusses

4.1. Die Inanspruchnahme der Nutzungsmöglichkeit setzt den Vertragsschluss zwischen Anbieter und Wünschendem, bzw. zwischen Anbieter und Schenkendem voraus.

4.2. Der Vertragsschluss im Verhältnis des Schenkenden zum Anbieter erfolgt durch Abgabe einer Willenserklärung seitens des Schenkenden, die Nutzungsmöglichkeit auf der Website in Anspruch nehmen zu wollen (Angebot), sowie die seitens der gesetzlichen Vertreter des Anbieters hierauf gerichtete, inhaltlich korrespondierende Willenserklärung, das Angebot des Schenkenden annehmen zu wollen (Annahme). Das Durchlaufen eines Registrierungsprozesses ist für den Schenkenden nicht nötig.

Der Vertragsschluss im Verhältnis des Wünschenden zum Anbieter erfolgt durch Abgabe einer Willenserklärung, die Nutzungsmöglichkeit auf der Website in Anspruch nehmen zu wollen (Angebot), welche durch das Durchlaufen eines Registrierungsprozesses zum Ausdruck kommt sowie die seitens der gesetzlichen Vertreter des Anbieters hierauf gerichtete, inhaltlich korrespondierende Willenserklärung, das Angebot des Wünschenden annehmen zu wollen (Annahme). Das Durchlaufen eines Registrierungsprozesses ist für den Wünschenden verpflichtend und beinhaltet u.a. die Angabe einer aktuellen E-Mailadresse des Wünschenden. Weitere Informationen werden bei Bedarf abgefragt. Eine vollständige Auflistung ist den Datenschutzhinweisen zu entnehmen. Wünschende sichern bei Durchlaufen des Registrierungsprozesses zu, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die Verwendung eines Pseudonyms im Außenverhältnis. Durch die Bereitstellung dieser Option soll eine mögliche Stigmatisierung des Wünschenden vermieden werden.

4.3. Der Nutzungsvertrag wird im Grundsatz auf unbeschränkte Zeit geschlossen und verlängert sich außer im Falle der fristgemäßen Kündigung um den jeweils nächsten Nutzungszeitraum.

5. Nutzung

5.1. Der Anbieter räumt dem Wünschenden und dem Schenkenden für den Zeitraum der Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, auf die Plattform mittels eines Browsers zuzugreifen und diese zu nutzen.

5.2. Wünschende und Schenkende sind für die Schaffung der nötigen technischen Voraussetzungen verantwortlich. Von Seiten des Wünschenden und Schenkenden sind geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Sicherheit der Anwendung und der darin übertragenen Daten zu verhindern. Die unbefugte Nutzung der Anwendung oder der übertragenen Daten ist seitens des Wünschenden/Schenkenden zu unterbinden. Dies beinhaltet insbesondere die Verwendung einer geeigneten Software zu Abwehr von schädlichen Viren und der Verzicht auf die Nutzung öffentlich zugänglicher Netzwerke für die Nutzung und der Datenübertragung.

5.3. Die Nutzungsmöglichkeit wird nach erfolgtem Vertragsschluss gewährt.

5.4. Wünschende und Schenkende erkennen an, dass die Software, ihre Inhalte, ihre Teile oder Elemente urheberrechtlich geschützte Werke nach § 2 UrHG darstellen. Diese sind nicht berechtigt, den Inhalt der Software zu beeinträchtigen oder zu ändern. Wünschende und Schenkende sind nicht berechtigt, einem Dritten eine Nutzungsmöglichkeit der Software einzuräumen.

5.5. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Nutzungsberechtigung. Der Anbieter ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Website unzugänglich zu machen. Dies umfasst auch das Konto des Wünschenden sowie alle darin enthaltenen Daten. Gemäß der Datenschutzerklärung besteht ein Anspruch auf Rückübertragung der eingepflegten Daten. Auf diese wird verwiesen.

5.6. Seitens des Wünschenden/Schenkenden wird garantiert, dass keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Wird hiergegen verstoßen, kann der Wünschende/Schenkende von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden.

5.7. Die veröffentlichten Wünsche, Inhalte und eingepflegten Informationen dürfen keine rechtswidrigen, rassistischen, irreführenden, pornografischen, sexistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichende, beleidigenden oder betrügerischen Inhalte transportieren.

Sie dürfen keine Aufrufe zu Straftaten, keine Verherrlichung von Gewaltverbrechen sowie keine Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern beinhalten.

Der Anbieter wirkt darauf hin, etwaige Verstöße zu unterbinden und im Bedarfsfall zu löschen.

5.8. Die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit erfolgt für Wünschende und Schenkende unentgeltlich.

6. Haftungsbeschränkung und Freistellungspflicht des Anbieters

6.1. Die Haftung des Anbieters ist sowohl in Fällen vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Wünschende/Schenkende vertrauen durfte, haftet der Anbieter für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.2. Der Anbieter haftet nicht für Übermittlungsfehler, die Störung von technischen Anlagen, unvollständiger Datenübermittlung oder Viren, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Anbieter ist im Übrigen nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Wünschende/Schenkende die technischen Voraussetzungen zum Zugang und zur Verwendung der Anwendung nicht erfüllt oder die Nutzung der Software unter Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen im Sinne von Ziff. 6.1. und 6.2. finden keine Anwendung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6.4. Für etwaiges Fehlverhalten seitens des Wünschenden wird seitens des Anbieters keinerlei Haftung übernommen. Dem Anbieter ist lediglich an der Vermittlung eines Schenkenden an einen Wünschenden zu gemeinnützigen Zwecken gelegen. Bzgl. möglicherweise rechtlich relevanten Fehlverhaltens seitens des Schenkenden erfolgt keine Zurechnung. Ebenso wird ein jeder Anspruch des Wünschenden ausgeschlossen, der auf eigenem Fehlverhalten beruht.

7. Beendigung des Vertrages

7.1. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Im Falle der Ausübung des Kündigungsrechtes durch den Wünschenden wird das Konto unzugänglich gemacht.

7.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Konto des Wünschenden bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung zu sperren.

8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen notwendig ist und die Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Parteiinteressen nach Treu und Glauben zumutbar ist.

8.2. Vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Wünschende mindestens vier Wochen vor dem geplanten in Kraft treten von der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail auf die Änderung hingewiesen.

8.3. Innerhalb dieser Frist hat der Wünschende die Möglichkeit des Widerspruches. Sollte ein Widerspruch innerhalb der Frist nicht erfolgen, so gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Anbieter vor, den Zugang des jeweiligen Wünschenden zum Login-Bereich zu sperren und von der weiteren Nutzung auszuschließen.

9. Anwendbares Recht und Vertragssprache

9.1. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

9.2. Vertragssprache ist deutsch.

9.3. Bei Vertragsschluss bestehen keine anderweitigen mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien.

10. Vertraulichkeit

10.1. Sämtliche seitens zur Verfügung gestellten Daten werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vertraulich behandelt.

10.2. Die Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten erfolgen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die Ausführungen in der Datenschutzerklärung wird verwiesen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren an der Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende rechtlich wirksame und durchsetzbare Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der jeweiligen Bestimmung gekannt hätten.

12. Abtretung von Rechten

Ansprüche des aus dem Vertrag sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung übertragbar. Der Anbieter hat das Recht, Ansprüche aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern die vertraglichen Rechte des Anbieters hieraus nicht gefährdet werden.

13. Möglichkeit der Einsichtnahme

Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website jederzeit gewährt.


Stand: 07.02.2023